Rechtsprechung
| OLG Hamm, 03.06.2004 - 4 U 43/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Untersagung des Verkaufs und der Versteigerung von Teppichen bei Vorliegen eines Unterlassungsanspruchs aus § 8 Abs. 6 Nr. 2 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Essen, 09.01.2004 - 45 O 85/03
- OLG Hamm, 03.06.2004 - 4 U 43/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.06.1993 - VIII ZB 39/92
Zurechnung fehlerhafter Zustellung kraft Rechtsscheins
Auszug aus OLG Hamm, 03.06.2004 - 4 U 43/04
Wegen dieses von ihr gesetzten Rechtsscheins müsste sie die dorthin gerichtete Zustellung ohnehin gegen sich gelten lassen (vgl. BGH MDR 1993, 900;… Zöller/Stöber, ZPO, 24. Auflage, § 178 Rdn. 17).